Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) und den Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Nutzer im Sinne dieser AGB sind nur Personen, die
das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Nutzung ist kostenlos.
c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) ist zur nachträglichen Anpassung und
Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden
Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder
Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das
vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine
nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer
nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die
link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich
auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und
ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung
einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl die link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt), als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich
kündigen.
§ 2 Registrierung
a) Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs der bereitgestellten Funktionen ist es
zunächst erforderlich einen Nutzeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur
Leistungserbringung durch die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) erforderlichen
Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren"
bestätigt. Der Nutzer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen
Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Nutzer sich erstmals mit diesen
Angaben auf der Website von link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) einloggt, ist die
Registrierung abgeschlossen.
b) Passwort
Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht,
ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben
werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine
Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Nutzeraccount
kann nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.
c) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) gespeichert.
Der Vertragstext ist für den Nutzer in seinem persönlichen Account auf der
Internetseite der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) hinterlegt und abrufbar.
§ 3 Leistungserbringung
a) Allgemein
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) bietet ihren Nutzern ein Browser Add-on,
welches dem Nutzer Einnahmen aus Affiliate-Marketing ermöglicht. Nutzer können
das Browser Add-on über die Website der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) und
über die Browser Stores herunterladen. Eine Nutzung des Add-ons ist erst nach
der Registrierung auf der Website der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
möglich.
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) hält auf der Webseite www.link-o-mat.com
auch ein vollständiges Verzeichnis der unterstützten Shops bereit.
b) Technische Voraussetzungen und Berechtigungen
Die Nutzung der von der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) angebotenen Dienste
setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden
Internetzugang voraus.
c) Kontenbeschränkung
Pro Person ist nur eine Registrierung gestattet.
d) kompatible Browser
Das von der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) angebotene Add-On ist mit
folgenden Browsern kompatibel: Chrome; Opera; Safari; Firefox.
e) Erfassung der Einnahmen
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass die Erfassung der
Einnahmen durch bestimmte Funktionen/Ereignisse beeinträchtigt werden kann,
welche die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) nicht verhindern oder beeinflussen
kann. Hierzu gehören:
- das Laden der Website des unterstützten Shops bricht ab,
- die Verwendung von Cookies im Browser des Nutzers ist deaktiviert,
- der Nutzer verwendet Ad-Blocker, Firewalls, Proxys,
- der Nutzer verwendet gleichzeitig ähnliche Fremddienste,
- der Nutzer verwendet im unterstützten Shop Gutscheine, die nicht vom link-o-mat UG-Programm unterstützt werden.
Der Nutzer stellt selbst sicher, dass die von ihm vorgenommenen Einstellungen die Nutzung des Browser Add-ons nicht blockieren.
§ 4 Einnahmen erzielen und auszahlen
a) Cashback-Vergütungen
Nutzer können durch getätigte Einkäufe oder Anmeldungen bei den durch die
link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) unterstützten Online-Diensten und -Shops
Vergütungen erhalten.
b) Nutzer-Werbungen
Nutzer können auch direkt für die Leistungen der link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) bei Dritten werben. Die Provision der bestätigten Umsätze
des geworbenen Dritten ergibt sich aus dem Vertragstext mit dem werbenden Nutzer
und wird an diesen ausgezahlt. Diese Auszahlung erfolgt durch link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) und schmälert die Einnahmen des geworbenen Nutzers nicht.
c) Auszahlung
Sobald die Einnahmen des Nutzers 1 Euro erreicht haben, kann der Nutzer eine
Gutschrift beantragen. Gutschriften werden per E-Mail an die vom Nutzer
angegebene E-Mailadresse verschickt und an das vom Nutzer hinterlegte Bankkonto überwiesen.
Sobald eine erfolgreiche Überweisung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto erfolgte, kann der Nutzer auch ein Paypal Konto hinterlegen.
Gutgeschrieben und überwiesen werden die Einnahmen
einmal pro Monat und immer erst nach erfolgtem Zahlungseingang (Vergütungen,
Provisionen, etc.) bei der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt). Der Nutzer hat
auch die Möglichkeit, die Einnahmen zu spenden.
§ 5 Berechnung der Einnahmen
a) Allgemein
Die Berechnung der Einnahmen richtet sich nach dem Verfahren des jeweiligen
unterstützten Shops. Im Folgenden werden die verschiedenen Berechnungsarten
erläutert.
b) Anteil des Nettopreises
Viele der unterstützten Shops zahlen einen festen Prozentsatz auf die getätigten
Einkäufe, welche über die Dienste der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
vermittelt wurden. Der Prozentsatz wird ausgehend vom Nettopreis (ohne
Umsatzsteuer, ohne Versandkosten und ohne Verpackungskosten) berechnet.
c) Fixbeträge
Viele der unterstützten Shops zahlen Fixbeträge für erfolgreiche
Geschäftsabschlüsse. Geschäftsabschlüsse können dabei Einkäufe, Registrierungen
oder auch Teilnahmen an Aktionen oder andere Vertragsabschlüsse sein.
d) beeinflussende Faktoren
Die Höhe des Prozentsatzes und der Fixbeträge kann von unterschiedlichen
Faktoren abhängig sein (Verwendung von Gutscheinen oder Produktkategorien). Auf
diese Faktoren hat die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss. Diese
Faktoren werden von den unterstützten Shops festgelegt.
Auf berechtigten Wunsch des Nutzers holt die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
Auskunft bezüglich der beeinflussenden Faktoren für den Nutzer ein.
e) vorgemerkte/stornierte Einnahmen
Einnahmen, die noch nicht bestätigt wurden, werden als "vorgemerkt" gelistet.
Wird ein Geschäftsabschluss wirksam widerrufen, werden die Einnahmen nicht
bestätigt und im Konto als "storniert" angezeigt. Die Bestätigungsfristen legen
die unterstützten Shops fest. Der Nutzer kann diese bei den Bedingungen der
Shops einsehen. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) hat keinen Einfluss auf
die Dauer bis zur Freischaltung der bestätigten Einnahmen. Hierfür sind allein
die unterstützten Unternehmen verantwortlich. Im Einzelfall können bis zur
Bestätigung aufgrund der internen Abwicklung mehrere Monate vergehen.
f) Einsehen des Kontos
Das Einnahmekonto ist für den Nutzer auf der Webseite der link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) einsehbar. Der Nutzer hat dort die Möglichkeit, Einsicht in
den Status und die Höhe der Einnahmen und seine bisherigen Aktivitäten zu
nehmen. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) nimmt eine tägliche
Aktualisierung des Kontos vor.
§ 6 Verantwortlichkeit des Nutzers
a) Allgemein
Für Inhalt und Richtigkeit der an die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
übermittelten Daten und Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst
verantwortlich.
b) Rechte Dritter
Der Nutzer verpflichtet sich zudem, auf der Plattform keine Daten zu speichern,
freizugeben oder auf sonstige Weise anderen Nutzern oder Dritten zur Verfügung
zu stellen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze
verstoßen. Insbesondere sind Urheber- und Markenrechte Dritter zu beachten. Dies
gilt auch für die Wahl des Nutzernamens.
c) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet die von ihm eingestellten Inhalte und Profilangaben
immer auf dem aktuellen Stand zu halten und die link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
Der Nutzer muss zudem eine gültige E-Mail-Adresse (dies darf keine sogenannte
Wegwerf-E-Mail-Adresse sein) bereithalten, da die link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) den Nutzer anderenfalls nicht kontaktieren kann.
§ 7 Nutzung
a) Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit
durch Mitteilung in Textform beendet werden. Noch ausstehende Beträge werden im
Fall der Kündigung ausgezahlt, soweit diese die Auszahlungsgrenze aus § 4 c
erreichen. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) wird den Account des Nutzers
und seine personenbezogenen Daten 14 Tage nach Zugang der ordentlichen Kündigung
löschen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Nutzer noch die Möglichkeit, durch eine
Mitteilung an die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) die Löschung zu verhindern
und den Account weiter zu führen. Sofern die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
die ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, hat der Nutzer 14 Tage Zeit um sich
mit der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) in Verbindung zu setzen und ggf. eine
Weiterführung des Accounts zu vereinbaren. Das Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer missbräuchlichen Nutzung des
Nutzers gemäß § 7 c) dieser Regelung vor.
b) zulässige Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach
diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Es obliegt dem Nutzer der angebotenen
Dienste, das geltende Urheberrecht oder sonstige Rechte Dritter bei der
Accountnutzung zu beachten und ggf. vor der Nutzung oder Nutzbarmachung die
ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen. Hierzu gehört neben
Nutzungen, wie sie § 7 c dieser Nutzungsbedingungen erfasst, insbesondere auch
das Reverse Engineering oder der Zugang zum Service um vergleichbare Produkte
und Dienste zu erstellen, sowie die Darstellungen, Abläufe, Funktionen oder
Grafiken zu kopieren oder nachzubilden.
Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung
eingeräumten Nutzungsrechts. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) wird nach
Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden
Nutzers deaktivieren. Eventuell bereits erwirtschaftete Beträge werden in diesem
Fall nicht ausgezahlt.
c) Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Rechtsverstößen vor. Zudem
liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf
andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung
oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung
des link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) Services
- zum Versenden von Spam,
- zum Erlangen von Einnahmen (Cashback) durch nicht reguläre Einkäufe oder Geschäftsabschlüsse, insbesondere für Einkäufe oder Geschäftsabschlüsse, die storniert oder nicht bezahlt wurden,
- mit dem Versuch, ein zweites Nutzerkonto durch Selbstwerbung anzulegen,
- zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- zum Hochladen oder Verwenden von Programmen die geeignet sind den Betrieb der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zum link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
- Leistungen und/oder Dienste etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstiger Schadsoftware zweckentfremdet zu nutzen;
missbräuchlich.
d) Nutzungsbeschränkung
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Website der link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) und das darüber verfügbare Add-on zu gewerblichen Zwecken
zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung ist lediglich im Rahmen von separaten
Vereinbarungen zulässig. Dem Nutzer ist es zudem nicht gestattet, andere Nutzer
zu gewerblichen Zwecken über die Website der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
zu kontaktieren. Es ist dem Nutzer darüber hinaus nicht gestattet, bei Dritten
unaufgefordert für die Dienste der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) oder für
Dienste/Angebote von Dritten zu werben (Weiterleitung/Verlinkung/sonstige
Mitteilung).
e) Löschung bei Inaktivität
Sind dem Nutzerkonto über einen Zeitraum von zwei Jahren nach der Registrierung
keine bestätigten Einnahmen gutgeschrieben worden, behält sich die link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen.
Eine erneute Registrierung ist möglich.
f) Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) von allen
Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter
Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen,
missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer
Inhalte des Nutzer beruhen. Der Nutzer unterstützt die link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur
Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der
Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche
seitens Dritter entsteht.
§ 8 Verfügbarkeit/ Inhalte und Leistungen der unterstützten Shops
a) Verfügbarkeit
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Garantie für die
jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Die link-o-mat UG
(haftungsbeschränkt) sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen
Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und
genutzt werden können.
b) Inhalte/Angaben der unterstützten Shops
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) hat keinen Einfluss auf die
Bestellabläufe, den Warenversand und die weiteren Abläufe der unterstützten
Shops. Gewährleistungsansprüche, die sich auf die in den unterstützten Shops
erworbenen Waren beziehen, sind daher beim unterstützten Shop geltend zu machen.
Die Provisionen und Vergütungen werden auch von den unterstützten Shops
angepasst. Auf solche Änderungen hat die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
keinen Einfluss. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) bemüht sich jedoch
stets, die Angaben auf der link-o-mat-Website korrekt zu halten. Eine Garantie
für die Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden.
§ 9 Weiterentwicklung der Dienstleistung
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Verfügbarkeit der Dienste der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen). Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
§ 10 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) sowie ihre gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber
Unternehmern haftet die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) im Falle eines grob
fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des
vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren
Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist)
betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt
sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
b) Nutzung in Verbindung mit anderen Programmen
Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Schäden die dadurch
entstehen, dass der Service der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) in Verbindung
mit anderen Programmen vom Nutzer eigenverantwortlich genutzt wird. Die
link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass es mit bestimmten
Programmen (bspw. Virenscanner, Ad-Blocker, Add-ons, Plugins, Firewalls, etc.)
zu Kompatibilitätsproblemen kommen kann. Die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
trifft keine Hinweispflicht bezüglich nicht kompatibler Software.
c) Besonderer Haftungsausschluss
Für die eigenverantwortliche fehlerhafte Anpassung des persönlichen Browsers
durch den Nutzer trägt die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) keine
Verantwortung. Dementsprechend haftet die link-o-mat UG (haftungsbeschränkt)
nicht für die Gestaltung der Browsereinstellungen des Nutzers, die der Nutzer
ergänzt oder anpasst und die dazu führt, dass die Übertragung des Add-ons an die
link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) gehindert wird.
d) Haftungsvorbehalt
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse betreffen nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden
Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird der Geschäftssitz von der link-o-mat UG (haftungsbeschränkt) in
München vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern
der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers
entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.